PATENT ÜBERTRAGEN

Im Rahmen von M&A-Transaktionen ist es üblich, auch die IP-Rechte wie Patente zu übertragen. Wir unterstützen bei der Formulierung der entsprechenden Übertragungsregelungen und helfen, Fehler zu vermeiden, die bei einer späteren Umschreibung und Durchsetzung der Schutzrechte Probleme bereiten können.

In einigen Ländern ist es für die Umschreibung beispielsweise erforderlich, Übersetzungen des vollständigen Übertragungsvertrags einzureichen, die überdies im Register für jedermann einsehbar sind. Um Kosten für die Übersetzungen zu sparen und Geheimhaltungsinteressen zu wahren, ist es hierbei empfehlenswert, die Übertragung der Schutzrechte nicht in dem komplexen M&A-Vertrag sondern in einer separaten Vereinbarung zu regeln